Beschränkung von Informationen zu kritischer Infrastruktur.
Die Bundesregierung plant, die Veröffentlichung von Informationen über kritische Infrastrukturen – etwa Standortlagen, Trassenverläufe oder technische Details – zu verschärfen, um künftige Angriffe und Sabotage zu verhindern. Bislang waren Betreiber solcher Infrastrukturen verpflichtet, genau diese sensiblen Informationen öffentlich bereitzustellen.
Nun zeigt man sich überrascht über Sabotageakte, bei denen offenbar auf frei im Internet verfügbare Daten zurückgegriffen wurde. Offenbar hat sich hier jemand wirklich intensive Gedanken über die Folgen gemacht.
Was ist das KRITIS Dachgesetz?
Hier ein Auszug von der Homepage des Bundesministeriums des Innern:
Der Gesetzentwurf hat folgende Schwerpunkte:
Wichtigste KRITIS in Deutschland identifizieren
Zunächst werden nach dem KRITIS-Dachgesetz die wichtigsten KRITIS Betreiber in Deutschland identifiziert. Hierbei handelt es sich um kritische Infrastrukturen, ohne die das Funktionieren der Wirtschaft insgesamt und folglich die Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Bundesgebiet gefährdet ist.Risikobewertung
Es werden für die einzelnen kritischen Dienstleistungen nationale Risikobewertungen durchgeführt, auf deren Grundlage die Betreiber eigene Risikobewertungen durchführen sollen.Mindestanforderungen
Das Gesetz legt weiterhin Mindestanforderungen fest, die für alle Sektoren gelten. Dabei gilt der All-Gefahren-Ansatz: Jedes denkbare Risiko muss berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen. Die Betreiber müssen außerdem Vorfälle melden.
Wer fällt unter das neue Gesetz?
Welche Anlagen in Deutschland unter die Regelungen des Gesetzes fallen, bemisst sich nach quantitativen und qualitativen Kriterien. Wenn eine Einrichtung zum Beispiel essenziell für die Gesamtversorgung in Deutschland ist und mehr als 500.000 Personen versorgt, zählt sie zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzentwurfs. Zudem wird das Ausmaß der wechselseitigen Abhängigkeiten der kritischen Infrastrukturen untereinander berücksichtigt: So hängen vom Energiesektor auch alle anderen Sektoren ab. Genauso sind Wasser und Transportwege für die jeweils anderen Sektoren unverzichtbar.
Wir möchten in diesem Blog auf aktuelle Fragen, Neuerungen und Entwicklungen hinweisen und gleichzeitig mit euch in einen offenen Austausch treten. Kommentare sind ausdrücklich erwünscht, und wir freuen uns auf einen konstruktiven, sachlichen und höflichen Dialog.
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